Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

in dieser frühsommerlichen Ausgabe der PV-Info habe ich Elfriede Köck um einen Beitrag zum aktuellen Kollektivvertragsabschluss im Gastgewerbe gebeten und zu einer Entscheidung des OGH zur Rückverrechnung der Jahresremuneration eines Arbeiters im Gastgewerbe bei verschuldeter Entlassung.

Roman Fragner zeigt am Beispiel eines BFG-Erkenntnisses, dass SEG-Zulagen auch bei Erfüllen aller gesetzlich geforderten Voraussetzungen der Höhe nach angemessen sein müssen. Zum Thema „Abgrenzung von Werkverträgen, freien Dienstverträgen und Dienstverträgen“ zeigt Martin Kuprian wieder einmal, dass der VwGH immer wieder Bescheide aufheben muss, da der Sachverhalt nicht vollständig erhoben wurde. Allerdings kann der VwGH auch zum Erkenntnis kommen, dass grundsätzlich weisungsfreie Tätigkeiten durch entsprechende Arbeitsumstände auch im Rahmen eines abhängigen Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (so geschehen in Bezug auf Ärzte, die chefärztliche Bewilligungen für Medikamente zu erteilen hatten).

Die Gefahr, im Rahmen der Durchführung der Personalverrechnung von Strafen ereilt zu werden, zeigt Ihnen Andreas Gerhartl im Zusammenhang mit der Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse und im Zusammenhang ...