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OGH: Vertragsbedienstete NÖ
• Die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde stehenden Musikschullehrer haben weder bei Vorliegen der in § 15 niederösterreichisches Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz genannten Voraussetzungen Anspruch auf die Gewährung einer Kinderzulage im gesetzlichen Ausmaß noch bei Vorliegen der in § 24 Abs. 3 niederösterreichisches Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz genannten Voraussetzungen Anspruch auf die Gewährung einer Jubiläumsbelohnung im gesetzlichen Ausmaß. – (§ 15 und § 24 Abs. 3 niederösterreichisches Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz)
( 9 Ob A 129/00 m)