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Die Europäische Privatgesellschaft (SPE): Auswirkungen auf die nationale GmbH
Mitte dieses Jahres hat die EG-Kommission nach Aufforderung durch das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Verordnung über das Statut für eine Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) vorgelegt. In diesen Tagen und Wochen beraten Arbeitsgruppen im Europäischen Ministerrat den Verordnungsvorschlag intensiv. Parallel hierzu arbeitet das Europäische Parlament zügig an einer Stellungnahme; für sie hat der deutsche Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne bereits einen Berichtsentwurf vorgelegt. Auch Wissenschaft und Praxis haben schon unterschiedlich umfangreiche Diskussionsbeiträge zum SPE-Verordnungsvorschlag beigesteuert. Nach dem augenblicklichen Fahrplan wird die Verabschiedung der Verordnung möglichst unter der tschechischen Präsidentschaft 2009 angestrebt, damit sie zum Juli 2010 in Kraft treten (Art 48 SPE-VOE) und die neue Rechtsform der Praxis von diesem Moment an zur Verfügung stehen kann.
I. Die SPE: Leitidee und Kernmerkmale
Will ein Unternehmen im europäischen Binnenmarkt grenzüberschreitend tätig werden und seine Auslandsaktivitäten über rechtlich selbständige Tochter- und Enkelgesellschaften organisieren, so muss sich dieses Unternehmen mit bis z...