S. 28116. Personen mit besonderer abgabenrechtlicher Behandlung

16.1. Allgemeines

Für einige Personengruppen sieht der Gesetzgeber andere als die für Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge vorgesehenen Abrechnungsbestimmungen vor. Im Bereich des

Darüber hinaus finden in diesem Teil

• die Ferialpraktikanten (→ 16.7.),

• die Behinderten (→ 16.9.),

• die älteren Personen (→ 16.10.) und

• die Personen mit geringem Entgelt (→ 16.11.)

abgabenrechtliche Behandlung.

16.2. Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer

Das EStG teilt - wie bereits im Punkt 3.2.1. dargestellt - alle steuerpflichtigen Arbeitnehmer in

Für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer wird kein Freibetragsbescheid (→ 20.1.) ausgestellt.

S. 282Die abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer im Rahmen der Personalverrechnung unterscheidet sich - abgesehen von der Nichtberücksichtigung des Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus - grundsätzlich nicht von jener der unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer.

Abweichungen können im Einzelfall bestehen, sofern Doppelbesteuerungsabkommen (→ 3.2.1.) das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zuweisen (z.B. für sog. Grenzgänger).

16.3. Vorübergehend beschäftigte Arbeitnehmer

Für vorübergehend (nur für kurze Zeit) beschäftigte Arbeitnehmer sieht das EStG folgende Regelung vor:

Im Verordnungsweg wurde für

• Arbeitnehmer, die ausschließlich körperlich tätig sind,

• Arbeitnehmer, die statistische Erhebungen für Gebietskörperschaften durchführen,

• Arbeitnehmer der Berufsgruppen Musiker, Bühnenangehörige, Artisten und Filmschaffende,

die ununterbrochen nicht länger als eine Woche beschäftigt werden,

• die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer abweichend von den üblichen Besteuerungsbestimmungen mit einem Pauschbetrag geregelt.

Von den drei oben angeführten Arbeitnehmergruppen beschäftigt man in der Praxis am ehesten ausschließlich körperlich tätige Arbeitnehmer. Daher wird hier nur auf diese Bezug genommen.

Unter „ausschließlich körperlicher Arbeitsleistung“ eines Arbeitnehmers ist

• eine einfache manuelle Tätigkeit zu verstehen,

• die keiner besonderen Vorbildung bedarf und

• ohne besondere Einschulung verrichtet werden kann (z.B. als Abwäscherin).

Ein Arbeitnehmer kann in einem Kalenderjahr immer wieder so tätig sein, im Einzelfall aber nicht länger als eine Woche. Eine kontinuierliche Tätigkeit darf nicht erkennbar sein.

Für solche Arbeitnehmer wird die Lohnsteuer in Form eines festen Steuersatzes vom vollen (steuerbaren) Bruttobezug berechnet, sofern bestimmte Beträge nicht überschritten werden.

S. 283Die lohnsteuerliche Behandlung und die sonstige abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge (ausgenommen der abgabenfreien Entschädigungen, → 10.2.3.) vorübergehend ausschließlich körperlich tätiger Arbeitnehmer ist wie folgt vorzunehmen:

16.4. Fallweise beschäftigte Personen

Fallweise beschäftigte Personen sind Dienstnehmer,

• die in unregelmäßiger Folge tageweise beim selben Dienstgeber beschäftigt werden,

• wenn die Beschäftigung für eine kürzere Zeit als eine Woche vereinbart wurde.

Zu dieser Personengruppe gehören daher nicht Dienstnehmer, die

• zusammenhängend länger als sechs Tage,

• regelmäßig an bestimmten wiederkehrenden Tagen, wie z.B. jeden Samstag, oder

• einmal monatlich (z.B. jeden 15. oder jeden letzten Freitag im Monat)

aushilfsweise beschäftigt werden. In einem solchen Fall liegt durch die im Voraus bestimmte periodisch wiederkehrende Arbeitsleistung ein durchlaufendes Beschäftigungsverhältnis vor.

S. 284Die Gruppe der fallweise beschäftigten Personen teilt sich abhängig von der Höhe des in

Auch für fallweise beschäftigte Personen ist eine Anmeldung vor Arbeitsantritt erforderlich (→ 5.2.). Für jeden einzelnen geplanten Beschäftigungstag ist eine eigene „Anmeldung fallweise Beschäftigter“ zu erstatten. Diese wirkt als Vor-Ort-Anmeldung und ist grundsätzlich elektronisch über ELDA oder - und dies ist nur für die Vor-Ort-Anmeldung fallweise Beschäftigter zulässig - mittels ELDA-APP zu erstatten. In bestimmten Ausnahmefällen ist auch eine Meldung per Telefax oder telefonisch möglich (siehe dazu Punkt 5.2.). Tritt der Dienstnehmer seine Beschäftigung nicht an, ist eine Stornierung der jeweiligen Vor-Ort-Anmeldungen (Tage) notwendig (eine Richtigstellung ist nicht möglich).

Eine elektronische Nachmeldung der einzelnen Beschäftigungstage binnen sieben Tagen nach dem Beginn der Pflichtversicherung ist bei einer fallweisen Beschäftigung - anders als bei einer Vor-Ort-Anmeldung bei einer durchlaufenden Beschäftigung - nicht erforderlich. Die endgültige An- und Abmeldung für fallweise beschäftigte Personen ist als „mBGM für fallweise Beschäftigte“ zu erstatten (→ 19.2.1.).

Wichtiger Hinweis: Im Rahmen der mBGM für fallweise Beschäftigte werden auch die innerhalb des jeweiligen Beitragszeitraumes liegenden tatsächlichen Beschäftigungstage des Versicherten einzeln und die Beitragsgrundlagen sowie - im Selbstabrechnungsverfahren - die zu entrichtenden Beiträge für jeden einzelnen Tag bekannt gegeben (ein Tarifblock pro Beschäftigungstag).

Die mBGM für fallweise Beschäftigte ist grundsätzlich (auch im Selbstabrechnungsverfahren) bis zum 7. des Folgemonats zu übermitteln. Dies gilt jedoch nur für die An- und Abmeldung und nicht für die Meldung der Beitragsgrundlagen bzw. Sozialversicherungsbeiträge. Es kann daher bis zum 7. des Folgemonats vorerst nur die mBGM ohne Verrechnung (nur Tarifblock) übermittelt und bis zum 15. des Folgemonats die vollständige mBGM nachgereicht werden (über Storno und Neumeldung). Wird die Beschäftigung nach dem 15. des Eintrittsmonats aufgenommen, endet auch bei fallweisen Beschäftigungen die Übermittlungsfrist (für die vollständige mBGM) mit dem 15. des übernächsten Monats. Vorschreibebetriebe müssen hingegen die mBGM komplett bis zum 7. des Folgemonats übermitteln.

S. 28516.5. Geringfügig Beschäftigte

Als geringfügig Beschäftigte gelten sowohl

16.5.1. Geringfügigkeitsgrenzen

Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig (als nur unfallversicherungspflichtig und daher nur teilversichert), wenn daraus im Kalendermonat kein höheres Entgelt als € 551,10 gebührt.

Bei der Feststellung der Geringfügigkeit sind Sonderzahlungen nicht miteinzubeziehen.

Hausbesorger nach dem Hausbesorgergesetz und Lehrlinge sind, unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes, immer voll zu versichern.

Bei geringfügig beschäftigten Dienstnehmern entsteht nach Ansicht der Sozialversicherungsträger im Austrittsmonat (allein) wegen der Auszahlung einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt grundsätzlich keine Vollversicherung (bei der Verlängerung der Pflichtversicherung, → 17.3.4.1.).

Bei der Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze ist zu unterscheiden:

① Unbefristete bzw. zumindest für einen Monat vereinbarte Dienstverhältnisse

② Kürzer als einen Monat vereinbarte Dienstverhältnisse

③ Fallweise Beschäftigungen (→ 16.4.)

Mehrere Dienstverhältnisse eines Dienstnehmers beim selben Dienstgeber sind stets getrennt zu betrachten!

S. 286 ① Unbefristete bzw. zumindest für einen Monat vereinbarte Dienstverhältnisse:

Bei einer auf unbestimmte Zeit bzw. zumindest für einen Monat vereinbarten Beschäftigung ist für die Beurteilung der Geringfügigkeit jenes Entgelt heranzuziehen, das für einen ganzen Kalendermonat gebührt bzw. gebührt hätte. Beginnt oder endet das Dienstverhältnis untermonatig, ist daher nicht das für den Anfangs- oder den Beendigungsmonat tatsächlich ausbezahlte Entgelt ausschlaggebend, sondern das (vereinbarte bzw. hochgerechnete) Entgelt für einen ganzen Kalendermonat.

S. 287 ② Kürzer als einen Monat vereinbarte Dienstverhältnisse:

Bei einer kürzer als einen Monat vereinbarten Beschäftigung ist für die Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze jenes Entgelt heranzuziehen, das für die vereinbarte Dauer der Beschäftigung im jeweiligen Kalendermonat gebührt bzw. gebührt hätte. Es hat keine Hochrechnung zu erfolgen.

③ Fallweise Beschäftigungen:

Bei der fallweisen (tageweisen) Beschäftigung ist jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten. Das Entgelt jedes einzelnen Kalendertages ist mit der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze zu vergleichen.

Für alle Varianten (①, ②, ③) gilt:

Mehrere Dienstverhältnisse eines Dienstnehmers beim selben Dienstgeber sind stets getrennt zu betrachten.

S. 289Wechsel von Voll- auf Teilversicherung (und umgekehrt)

Für den Wechsel von Voll- auf Teilversicherung oder umgekehrt bei Fortbestand eines (länger als einen Monat vereinbarten) Dienstverhältnisses gilt:

Hinweis: Ein untermonatiger Wechsel von Voll- und Teilversicherung ist ausnahmslos nur dann möglich, wenn zwei getrennte Beschäftigungsverhältnisse vorliegen. In diesem Fall ist das erste Beschäftigungsverhältnis mit einer Abmeldung zu beenden und für das zweite Beschäftigungsverhältnis eine Anmeldung zu erstatten. Liegt nur ein einziges Beschäftigungsverhältnis vor, bei dem sich die Verhältnisse während des Monats ändern, kann in diesem Monat nur entweder eine Vollversicherung oder eine Teilversicherung vorliegen. Dabei ist anhand der nachstehenden Grundsätze vorzugehen.

Wechsel von Voll- auf Teilversicherung: Treten bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses die Voraussetzungen für eine geringfügige Beschäftigung während des Kalendermonats ein, so endet die Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung) mit dem Ende dieses Beitragszeitraums. Dies gilt jedenfalls, wenn das Entgelt in diesem Monat insgesamt noch die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet.

Aber auch bei Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze liegt bei einem Wechsel von Voll- auf Teilversicherung während des Kalendermonats bis zum Ende dieses Beitragszeitraums noch Vollversicherung vor (sog. „Schutzmonat“).

Ist jedoch bereits am Ersten eines Beitragszeitraums bekannt, dass ab diesem Zeitpunkt nur eine geringfügige Beschäftigung vorliegen wird und überschreitet das Entgelt in diesem Monat insgesamt nicht die Geringfügigkeitsgrenze, endet die Vollversicherung grundsätzlich mit dem Ende des vorangegangenen Beitragszeitraums.

Wechsel von Teil- auf Vollversicherung: Treten bei Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses, das die Teilversicherung begründet, durch Erhöhung des Entgelts die Voraussetzungen für die Vollversicherung ein und überschreitet das Entgelt in diesem Monat insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze, beginnt die Vollversicherung mit Beginn des laufenden Beitragszeitraums.

Die Änderung von einer Vollversicherung auf eine Teilversicherung (oder umgekehrt) ist der Österreichischen Gesundheitskasse grundsätzlich über die mBGM zu melden. Es kann jedoch optional auch eine Änderungsmeldung übermittelt werden, solange noch keine mBGM für den betroffenen Beitragszeitraum erstattet wurde (→ 5.2.). Dies kann bei einem Wechsel von einer Teil- auf eine Vollversicherung sinnvoll sein, um dem Dienstnehmer die Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen bereits während des laufenden Beitragszeitraums zu ermöglichen.

S. 29116.5.2. Beitragsverrechnung

16.5.2.1. Verrechnung der Unfallversicherungsbeiträge

Der vom Dienstgeber zu tragende Beitrag beträgt 1,1 % der Beitragsgrundlage (inkl. Sonderzahlungen), sofern nicht zusätzlich die Dienstgeberabgabe (→ 16.5.2.2.) anfällt.

Beitragsgrundlage ist die Summe der monatlichen Entgelte (inkl. Sonderzahlungen) der geringfügig Beschäftigten.

Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ist der Beitragszeitraum ebenfalls der Kalendermonat. Es ist jedoch möglich, den UV-Beitrag (gemeinsam mit einer etwaigen Dienstgeberabgabe → 16.5.2.2.) jährlich zu entrichten. Voraussetzung einer jährlichen Entrichtung ist jedoch, dass auch die BV-Beiträge jährlich bezahlt werden, was wiederum mit einem Zuschlag von 2,5 % zum BV-Beitrag verbunden ist (→ 16.5.2.3.).

Für geringfügig Beschäftigte muss - auch bei jährlicher Zahlung der Beiträge - monatlich eine mBGM übermittelt werden.

Für die Verrechnung der Beiträge sind u.a. folgende Beschäftigtengruppen zu verwenden:

• Geringfügig beschäftigte Arbeiter

• Geringfügig beschäftigte Angestellte

• Geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer - Arbeiter

• Geringfügig beschäftigte freie Dienstnehmer - Angestellte

Darüber hinaus bestehen im Tarifsystem Abschläge (Entfall des UV-Beitrags) in folgenden Bereichen:

• Für geringfügig beschäftigte (freie) Dienstnehmer sind ab dem Beginn des der Vollendung des 60. Lebensjahrs folgenden Kalendermonats keine Unfallversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese werden aus den Mitteln der Unfallversicherung bezahlt.

• Auch die Neugründer im Sinn des Neugründungs-Förderungsgesetzes (→ 19.5.) sind im ersten Jahr von der Entrichtung des Unfallversicherungsbeitrags für ihre Dienstnehmer (freie Dienstnehmer) befreit.

Diese Abschläge werden über die mBGM (Abschlag in der jeweiligen Verrechnungsposition) gemeldet (→ 6.4.1.2., → 19.2.1.).

Bezüglich der abgabenrechtlichen Behandlung älterer Dienstnehmer siehe Punkt 16.10.

Wenn es sich bei den geringfügigen Beschäftigungen um unterschiedliche Vereinbarungen (① unbefristete bzw. zumindest für einen Monat vereinbarte DienstverS. 292hältnisse, ② kürzer als einen Monat vereinbarte Dienstverhältnisse, ③ fallweise Beschäftigungen) handelt, sind diese in getrennten mBGM zu melden. Für alle in einem Kalendermonat beendeten Beschäftigungen mit gleicher Vereinbarung ist jedoch nur eine mBGM (ev. mit mehreren Tarifblöcken bzw. Verrechnungsblöcken) zu melden.

16.5.2.2. Verrechnung der Dienstgeberabgabe

Der Dienstgeber hat neben dem Beitrag zur Unfallversicherung in der Höhe von 1,1 %

• für alle bei ihm geringfügig beschäftigten Personen

• eine pauschalierte Abgabe (Dienstgeberabgabe) zu leisten,

• sofern die Summe ihrer monatlichen allgemeinen Beitragsgrundlagen ohne Sonderzahlungen das Eineinhalbfache der Geringfügigkeitsgrenze (€ 551,10 × 1,5 = € 826,65) übersteigt.

Die Dienstgeberabgabe beträgt 19,4 % und wird bemessen von der Summe der monatlichen Entgelte inklusive Sonderzahlungen der geringfügig Beschäftigten (unter Außerachtlassung der täglichen Höchstbeitragsgrundlage). Die Dienstgeberabgabe ist auch von Sonderzahlungen zu leisten.

Für die Verrechnung der Dienstgeberabgabe besteht im Tarifsystem ein Zuschlag (siehe dazu allgemein Punkt 6.4.1.2.), der über die mBGM (im Rahmen der jeweiligen Verrechnungsposition) gemeldet wird (→ 19.2.1.).

Hinweis: Im Vorschreibeverfahren werden Abschläge (genau wie Zuschläge) im Tarifsystem zu einem Großteil anhand der bestehenden Daten durch den Krankenversicherungsträger automatisch berücksichtigt. Nur gewisse Abschläge (und Zuschläge) müssen vom Dienstgeber zwingend über die mBGM (im Rahmen der Verrechnungsposition) gemeldet werden (→ 19.2.2.). Eine Meldung der Dienstgeberabgabe ist nur dann erforderlich, wenn sich diese aus geringfügigen Beschäftigungen ergibt, die bei mehreren Krankenversicherungsträgern bzw. Landesstellen der ÖGK gemeldet sind.

S. 293Liegen Verstöße bzw. Säumnisse bei der Meldung, in der Berechnung oder bei der Einzahlung der Dienstgeberabgabe vor, gelten grundsätzlich die Bestimmungen des ASVG (→ 21.4.).

16.5.2.3. Meldung des BV-Beitrags

Bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen besteht die Wahlmöglichkeit, die BV-Beiträge entweder monatlich oder jährlich an die Österreichische Gesundheitskasse zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen. Bei der jährlichen Zahlungsweise sind zusätzlich 2,5 % vom zu leistenden BV-Beitrag zu entrichten.

Sowohl der BV-Beitrag als auch der Zuschlag zum BV-Beitrag in Höhe von 2,5 % sind über eigene Zuschläge im Tarifsystem abzurechnen und - auch bei jährlicher Zahlung - monatlich über die mBGM zu melden (→ 19.2.1.).

16.5.2.4. Zusammenfassung

S. 29416.5.3. Dienstnehmerbeiträge bei mehrfacher Beschäftigung

Ohne unmittelbare Auswirkung für den Dienstgeber gilt:

Von der Österreichischen Gesundheitskasse werden für jeden Dienstnehmer (freien Dienstnehmer) alle Entgelte aus allen seinen Beschäftigungsverhältnissen im jeweiligen Kalendermonat zusammengerechnet. Ergibt sich dabei, dass der Betrag der Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird, so gilt diese Person für sich nicht mehr als geringfügig beschäftigt, sondern als voll versichert (kranken- und pensionsversichert) sowie arbeitslosenversichert. Der Dienstnehmer (freie Dienstnehmer) hat dann für diese Pflichtversicherung - unabhängig vom Dienstgeber - die Beiträge (Kranken- und Pensionsversicherung zuzüglich einer allfälligen Kammerumlage) selbst zu entrichten. Diese werden dem Dienstnehmer vom Krankenversicherungsträger jährlich im Nachhinein vorgeschrieben.

16.5.4. Abrechnungsbeispiel

S. 29616.6. Kombinationen

Bei den im ASVG bzw. im EStG mit und ohne besonderer abgabenrechtlicher Behandlung geregelten Personengruppen sind u.a. nachstehende Kombinationen möglich:

16.7. Ferialpraktikanten

16.7.1. Vertragsrechtliche Zuordnung

Vertragsrechtlich unterscheidet man zwischen

S. 297 Ⓐ Ferialpraktikanten sind Schüler und Studenten einer mittleren oder höheren Schule, einer Akademie oder einer Hochschule, die im Rahmen ihres noch nicht beendeten Studiums eine vorgeschriebene praktische Tätigkeit (= Pflichtpraktikum) ausüben. Sie dürfen sich im Betrieb aufhalten und betätigen, sind aber nicht zu Dienstleistungen verpflichtet. Es kommt in erster Linie auf die praktische Umsetzung des schulischen Lehrstoffs und nicht auf die Erbringung einer Dienstleistung an. Es darf weder eine Bindung an die betriebliche Arbeitszeit noch eine Weisungsgebundenheit gegeben sein.

Der Inhalt und die Dauer des Praktikums haben sich nach den Ausbildungsvorschriften der Schule bzw. des Studiums zu richten. Beschäftigungszeiten über das vorgeschriebene Ausmaß hinaus können nicht als Ferialpraktikum gewertet werden, sondern führen zu einer Beschäftigung als Ferialarbeiter bzw. Ferialangestellter.

Ⓑ Unter Ferialarbeitern/Ferialangestellten (Werkstudenten) versteht man Schüler und Studenten, die vornehmlich in den Ferien etwas „verdienen“ wollen. Aus diesem Grund treten sie in ein Dienstverhältnis und werden je nach Art ihrer Tätigkeit als Arbeiter oder Angestellte geführt.

16.7.2. Versicherungsrechtliche Zuordnung

Im Sinn des ASVG teilt man Ferialpraktikanten in

Ⓐ Ein weisungsfreier (echter) Ferialpraktikant ist eine Person, die

• keine fremdbestimmte Dienstleistung erbringt und

• keinen Arbeitslohn (Entgelt) bezieht.

Dieser unentgeltliche Ferialpraktikant ist von den Bestimmungen des ASVG ausgenommen.

Demnach ist dieser weder bei der Österreichischen Gesundheitskasse zu melden, noch sind für diesen Beiträge zu entrichten.

S. 298Er ist im Rahmen der Schülerunfallversicherung aber unfallversichert.

Ⓑ Ein weisungsgebundener (unechter) Ferialpraktikant ist eine Person, die

• fremdbestimmte Dienstleistung erbringt und/oder

• Arbeitslohn (Entgelt) bezieht.

Die Höhe des Arbeitslohns (Entgelt) richtet sich, abhängig von der Art der Tätigkeit, nach den Bestimmungen des anzuwendenden Kollektivvertrags.

Dieser Ferialpraktikant ist Dienstnehmer im Sinn des ASVG und als solcher bei der Österreichischen Gesundheitskasse zu melden.

Es gelten alle für Dienstnehmer zu berücksichtigende Meldevorschriften.

Resümee: Weisungsgebundene (unechte) Ferialpraktikanten und Ferialarbeiter/Ferialangestellte sind rechtlich gleichwertige Personen.

Wichtiger Hinweis: Bei einem Pflichtpraktikum im Hotel- und Gastgewerbe liegt der Hauptzweck in der praktischen Ausbildung, daher wird das Praktikantenverhältnis mit einem Dienstvertrag begründet; diese Person ist daher als Dienstnehmer zu behandeln.

16.7.3. Steuerrechtliche Zuordnung

Lohnsteuerlich ist ein inländischer Ferialpraktikant wie ein normaler Arbeitnehmer zu behandeln.

16.8. Freie Dienstnehmer

16.8.1. Vertragsrechtliche Zuordnung

Ein freier Dienstnehmer ist eine auf Grund eines freien Dienstvertrags tätige Person. Der freie Dienstvertrag unterscheidet sich vom Dienstvertrag vor allem dadurch, dass

• die persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (→ 4.1.) gänzlich fehlt oder nur schwach ausgeprägt vorhanden ist;

vom Werkvertrag dadurch, dass

• kein Werk oder ein bestimmter Erfolg, sondern bloß gattungsmäßig umschriebene Dienstleistungen geschuldet werden (das bedeutet, geschuldet wird ein „Wirken“ [Bemühen], und nicht ein „Werk“ [Erfolg]). Der freie Dienstnehmer übernimmt demnach keine Erfolgsgarantie.

Es handelt sich also beim freien Dienstvertrag um eine Mischform zwischen „echtem“ Dienstvertrag und Werkvertrag.

Für einen freien Dienstvertrag sind u.a.

• die Selbstgestaltung des Arbeitsablaufs,

• S. 299das grundsätzliche Fehlen der persönlichen Abhängigkeit und der Weisungsgebundenheit,

• das grundsätzliche Fehlen jeder Einordnung in den fremden Unternehmerorganismus und

• die (nicht ausschließliche) persönliche Arbeitspflicht

charakteristisch.

Beispiele solcher Personen, die sich auf Grund freier Dienstverträge zu Dienstleistungen verpflichten können, sind:

• Programmierer,

• freie Handelsvertreter,

• Konsulenten,

• Reiseleiter.

Freie Dienstnehmer unterliegen grundsätzlich nicht dem Arbeitsrecht.

Auch für freie Dienstnehmer - sofern sie dem ASVG unterliegen (→ 16.8.2.) - ist unverzüglich nach Beginn des freien Dienstverhältnisses ein schriftlicher Dienstzettel gebührenfrei auszustellen. Dieser hat folgende Angaben zu enthalten:

Bezüglich der Änderungen der Dienstzettelinhalte, der Nichtaushändigung und der Auslandstätigkeit gilt das zum Dienstzettel für Dienstnehmer Gesagte (siehe Seite 25).

16.8.2. Versicherungsrechtliche Zuordnung

Den Dienstnehmern im Sinn des ASVG sind Personen gleichgestellt,

• die sich auf Grund freier Dienstverträge,

• auf bestimmte oder unbestimmte Zeit,

• zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten,

S. 300und zwar

• für einen Dienstgeber (Unternehmer mit Gewerbe- oder Berufsberechtigung),

wenn sie

• aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen,

• die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und

• über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen,

sofern sie auf Grund dieser Tätigkeit

• nicht bereits einer anderen Versicherungspflicht unterliegen (§ 4 Abs. 4 ASVG).

Das ASVG teilt die freien Dienstnehmer in

16.8.3. Steuerrechtliche Zuordnung

Das EStG enthält bloß zwei Kriterien, die für das Vorliegen eines steuerrechtlichen Dienstverhältnisses sprechen, nämlich

• die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers und

• die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber (→ 3.2.3.).

Sind diese Kriterien trotz Vorliegens eines (aus der Sicht des Vertragsrechts gesehenen) freien Dienstvertrags gegeben, ist der freie Dienstnehmer steuerrechtlich ein Arbeitnehmer und als solcher auch zu behandeln. In einem solchen Fall gilt alles in diesem Buch über Arbeitnehmer/Dienstnehmer Gesagte. Andernfalls wird für den freien Dienstnehmer die Einkommensteuer im Weg der Veranlagung (→ 20.3.) ermittelt.

S. 30116.8.4. Abgabenrechtliche Bestimmungen

Für einen freien Dienstnehmer im Sinn des ASVG, bei dem die Einkommensteuer im Weg der Veranlagung ermittelt wird, gilt:

S. 30316.8.5. Zusammenfassung

16.8.6. Abrechnungsbeispiel

S. 30516.9. Behinderte

Lt. Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sind begünstigte Behinderte Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gilt u.a. ein Bescheid des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice).

Grundsätzlich besteht eine Pflicht des Dienstnehmers, die ihm bekannte Eigenschaft als begünstigter Behinderter dem Dienstgeber mitzuteilen, weil es sich dabei um eine Angelegenheit handelt, die infolge gesetzlicher Bestimmungen unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung des Dienstverhältnisses und auf die Lohn-/Gehaltsabrechnung hat.

Begünstigte Behinderte haben nach Ablauf von vier Jahren (gerechnet vom Beginn des Dienstverhältnisses) einen besonderen Kündigungsschutz. Demnach können diese erst nach vorheriger Zustimmung des Behindertenausschusses (eingerichtet beim Sozialministeriumservice) gekündigt werden. Das Dienstverhältnis darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Frist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden; im Regelfall greifen die längeren Kündigungsfristen des ABGB bzw. AngG.

Alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sind verpflichtet,

• auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten einzustellen.

Ist diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, wird vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich (nach Monaten aufgeschlüsselt) für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr vorgeschrieben.

Die Ausgleichstaxe (für das Kalenderjahr 2024) betrug für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber

S. 306Die Ausgleichstaxe für 2025 beträgt

Für die Grenze bezüglich der Betriebsgröße ist immer der Mitarbeiterstand (Dienstnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn) am Ersten eines Kalendermonats entscheidend.

S. 307Für begünstigte Behinderte gelten nachstehende abgabenrechtliche Bestimmungen:

Hinweis: Für begünstigte behinderte Dienstnehmer im Sinn des BEinstG ist die Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien (U-Bahn-Steuer) nicht zu entrichten (→ 19.4.2.).

16.10. Ältere Personen

Für ältere Dienstnehmer bzw. ältere freie Dienstnehmer gelten nachstehende Sonderbestimmungen:

Hinweis: Es empfiehlt sich, den möglichen Stichtag für den Anspruch auf eine Alterspension frühzeitig in Erfahrung zu bringen. Werden trotz Nichtbestehens der Arbeitslosenversicherungspflicht Arbeitslosenversicherungsbeiträge geleistet, so sind diese auf Antrag zurückzuerstatten.

Hinweis: Es empfiehlt sich, vom Dienstnehmer im Vorfeld eine entsprechende Bestätigung des Pensionsversicherungsträgers zu verlangen, wonach ab einem bestimmten Datum der Anspruch auf eine Alterspension besteht, diese aber nicht ausbezahlt wird, oder wonach eine Alterspension bereits bezogen wird.

S. 309Auf Grund dieser Sonderbestimmungen ergeben sich folgende Varianten:

Die sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten (Punkte 1. bis 4.) werden im Tarifsystem u.a. über nachstehende Abschläge in der jeweiligen Verrechnungsposition (→ 19.2.1.) berücksichtigt.

*) Hinweis: Im Vorschreibeverfahren werden Abschläge (genau wie Zuschläge) im Tarifsystem zu einem Großteil anhand der bestehenden Daten durch den Krankenversicherungsträger automatisch berücksichtigt. Nur gewisse Abschläge (und Zuschläge) müssen vom Dienstgeber zwingend über die mBGM (im Rahmen der Verrechnungsposition) gemeldet werden (→ 19.2.2.).

Hinweis: Werden die entsprechenden Voraussetzungen für die sozialversicherungsrechtlichen Begünstigungen erst während des Monats erfüllt (z.B. Vollendung des 60. Lebensjahrs), wirken diese erst ab dem Beginn des Folgemonats (z.B. dem auf die Vollendung des 60. Lebensjahres folgenden Kalendermonat).

Hinweise: Das vollständige Tarifsystem inklusive sämtlicher Abschläge finden Sie im Internet unter www.gesundheitskasse.at.

Über einen Tarifrechner können die jeweilige Beschäftigtengruppe sowie Ergänzungen zur Beschäftigtengruppe und/oder Zu- bzw. Abschläge und in weiterer Folge die abzurechnenden Beiträge festgestellt werden. Sie finden diesen u.a. unter: www.gesundheitskasse.at → Dienstgeber → Online-Services → Tarifrechner.

16.11. Personen mit geringem Entgelt

Gemäß dem Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) vermindert sich bei geringem Entgelt der zu entrichtende Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) durch eine Senkung des auf den Pflichtversicherten (Dienstnehmer, freier Dienstnehmer, Lehrling) entfallenden Anteils. Der vom Pflichtversicherten zu tragende Anteil des Arbeitslosenversicherungsbeitrags beträgt bei einem monatlichen Entgelt

S. 312Eine Zusammenrechnung der monatlichen Entgelte aus mehreren Versicherungsverhältnissen hat nicht zu erfolgen. Dies bedeutet, dass jedes Versicherungsverhältnis hinsichtlich des Entfalls bzw. der Verringerung des AV-Beitrags einzeln zu behandeln ist.

Der vom Dienstgeber zu tragende Anteil des AV-Beitrags (2,95 %) bleibt unverändert.

Für Lehrverhältnisse beträgt der Arbeitslosenversicherungsbeitrag des Lehrlings bei einem monatlichen Entgelt

• Berücksichtigung über Abschläge im Tarifsystem

Die von dieser Regelung betroffenen Dienstnehmer (freien Dienstnehmer, Lehrlinge) bleiben bei einer ev. Reduzierung des Entgelts unter ihrer Beschäftigtengruppe weiter versichert (keine Änderungsmeldung).

Der verringerte AV-Beitrag wird im Tarifsystem u.a. über nachstehende Abschläge in der jeweiligen Verrechnungsposition (→ 19.2.1.) berücksichtigt.

Diese werden im Rahmen der mBGM (→ 19.2.1.) bei der jeweiligen Verrechnungsposition berücksichtigt und gemeldet.

* Hinweis: Im Vorschreibeverfahren werden Abschläge (genau wie Zuschläge) im Tarifsystem zu einem Großteil anhand der bestehenden Daten durch den Krankenversicherungsträger automatisch berücksichtigt. Nur gewisse Abschläge (und Zuschläge) müssen vom Dienstgeber zwingend über die mBGM (im Rahmen der Verrechnungsposition) gemeldet werden (→ 19.2.2.).

S. 313• Getrennte Betrachtung je Beitragszeitraum - unterschiedliche Entgelthöhe

Für den Entfall bzw. die Verringerung des AV-Beitrags ist jeder Beitragszeitraum gesondert zu betrachten. Demnach erfolgt keine Durchschnittsbetrachtung. Die Höhe des AV-Beitrags kann also durchaus von Monat zu Monat variieren. Maßgeblich für den Entfall bzw. die Verminderung des AV-Anteils ist immer das im Beitragszeitraum tatsächlich gebührende bzw. geleistete beitragspflichtige Entgelt.

• Keine fiktive Aufrechnung auf das volle Monat

Bei untermonatigem Beginn bzw. untermonatiger Beendigung eines Dienst-(Lehr-) Verhältnisses bedarf es demzufolge (weil immer vom tatsächlich gebührenden beitragspflichtigen Entgelt auszugehen ist) keiner fiktiven Aufrechnung auf einen vollen Monat.

Auch beim Teilentgelt im Fall von länger andauernden Dienstverhinderungen gilt der vorstehende Grundsatz.

• Unbeachtlichkeit der Höchstbeitragsgrundlage

Die Höchstbeitragsgrundlage spielt bei der Beurteilung der Entgelthöhe keine Rolle.

S. 314• Mehrere Dienstverhältnisse sind nicht zusammenzurechnen

Jedes Dienstverhältnis ist hinsichtlich der Verringerung bzw. des Entfalles des AV-Beitrages einzeln zu behandeln. Eine Zusammenrechnung mehrerer Dienstverhältnisse hat auch dann nicht zu erfolgen, wenn diese zum selben Dienstgeber bestehen.

• Getrennte Betrachtung laufende Bezüge und Sonderzahlungen

Für die Beurteilung, ob bzw. in welcher Höhe der Versichertenanteil am AV-Beitrag entfällt, sind das beitragspflichtige „laufende“ Entgelt sowie die (beitragspflichtigen) Sonderzahlungen (z.B. Urlaubsbeihilfe, Weihnachtsremuneration, Bilanzgeld) im jeweiligen Beitragszeitraum getrennt zu betrachten. Eine Aufsummierung dieser Bezüge hat zu unterbleiben Dadurch kann es zu unterschiedlichen „Rückverrechnungen“ des AV-Beitrags kommen.

• Rückverrechnung von Sonderzahlungen

Zur Vorgehensweise bei Rückverrechnung von Sonderzahlungen (Beendigung des Dienstverhältnisses) ist Folgendes zu beachten:

• Unbezahlter Urlaub mit aufrechter Pflichtversicherung

Eine allfällige Verminderung bzw. ein gänzlicher Entfall des AV-Beitrags kann lediglich den Dienstnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung, nicht jedoch den Dienstgeberanteil betreffen. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstnehmer, wie im Sonderfall eines unbezahlten Urlaubs, die Beiträge (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil) zur Gänze zu tragen hat (→ 15.2.1.).

Erstreckt sich der unbezahlte Urlaub nicht über einen ganzen Monat, sind für die Beurteilung im Hinblick auf die Entgeltsgrenzen das ins Verdienen gebrachte Arbeitsentgelt und die fiktive Beitragsgrundlage für den unbezahlten Urlaub nach Ansicht der Sozialversicherungsträger aufzusummieren.

• Ersatzleistung für Urlaubsentgelt/Kündigungsentschädigung/Vergleichssumme

Laufender Bezug:

Jene Teile einer Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (→ 17.3.4.1.), Kündigungsentschädigung (→ 17.3.3.1.) bzw. Vergleichssumme (→ 12.8.2.), die sozialversicherungsrechtlich als laufendes Entgelt zu qualifizieren sind, sind entsprechend der Verlängerung der Pflichtversicherung dem(n) jeweiligen Monat(en) zuzuordnen. Die Beurteilung hinsichtlich einer etwaigen Verminderung oder eines Entfalls des AV-Beitrags hat im Anschluss daran zeitraumbezogen zu erfolgen.

Sonderzahlungen:

Sämtliche anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden (aliquoten) Sonderzahlungen - also auch jene Teile, die auf die Ersatzleistung für Urlaubsentgelt, Kündigungsentschädigung bzw. Vergleichssumme entfallen - sind demgegenüber imS. 316mer in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie arbeitsrechtlich fällig werden. Die Beurteilung, ob ein niedriges Entgelt, bezogen auf die Sonderzahlungen, vorliegt, erfolgt somit grundsätzlich im Monat der Beendigung des Dienstverhältnisses.