BAO | Bundesabgabenordnung

§ 16 Ersatzzustellung

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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Eigenhändig zuzustellende Sendungen dürfen nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden (§ 21 ZustG).

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Eine Ersatzzustellung darf nicht an Ersatzempfänger erfolgen, die schriftlich beim Zustelldienst (bei der Post) hiervon ausgeschlossen sind (vgl § 16 Abs 3 ZustG) oder wenn die Behörde die Person wegen ihres Interesses an der Sache oder auf Grund einer schriftlichen Erklärung des Empfängers (gem § 16 Abs 4 ZustG) von der Ersatzzustellung ausgeschlossen hat (durch Vermerk auf dem Dokument und dem Zustellnachweis).

Die schriftlichen Erklärungen iSd § 16 Abs 3 und 4 ZustG bedürfen keiner Begründung, sie sind widerrufbar (Stumvoll in Fasching/Konecny³, II/2, § 16 ZustG Rz 24).

Mit „Interesse an der Sache“ sind insbesondere Interessensgegensätze zum Empfänger gemeint (vgl Stoll, BAO, 1105; Beurteilung nach Befangenheitsgrundsätzen - Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 1966). Nach Walter/Mayer (Zustellrecht, 95) bezieht sich § 16 Abs 4 ZustG nur auf rechtliche Interessen, weil nur solche regelmäßig objektiv von der Zustellbehörde feststellbar sind.

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Eine Ersatzzustellung kann nur an der Abgabe...