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„Qualifizierte Einrichtungen“ zur kollektiven Rechtsverfolgung
Am langte eine Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz im Nationalrat ein, mit dem ein Qualifizierte-Einrichtungen-Gesetz erlassen werden soll und die Zivilprozessordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden sollen (Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungs-Novelle – VRUN). Das Gesetzesvorhaben dient der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie.
Die Verbandsklagenrichtlinie wurde am im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie möchte sicherstellen, dass in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten wirksame prozessuale Mittel zur Verfügung stehen, um unerlaubte Praktiken von Unternehmern zu beenden, welche die Interessen einer großen Zahl von Verbrauchern bedrohen oder schädigen, und für Verbraucher die Möglichkeit zur Abhilfe in diesen Fällen schaffen. Das Fehlen wirksamer Mittel zur Durchsetzung des dem Verbraucherschutz dienenden Unionsrechts führe zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen nicht gesetzestreuen und gesetzestreuen Unternehmern. Diese Verzerrungen würden auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen.
Bereits mit der Richtlinie 2009/22/EG wurden Qualifizierte Einrichtungen in die Lage ve...