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Martin Sonntag (Hrsg.)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

4. Aufl. 2012

ISBN: 978-3-7073-2272-9

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Martin Sonntag (Hrsg.) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 35 Dienstgeber

Andreas Blume

Übersicht der Kommentierung


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Rz
I.
Dienstgeberbegriff (Abs 1)
 
1.
Allgemeines
 
 
a)
Einfluss auf die Betriebsführung
16
 
 
b)
Rechtsverhältnisse am Betrieb
711
 
 
c)
Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis
1220
 
 
d)
Ehegatten/Personenmehrheit
2123
 
2.
Gesellschaften
 
 
a)
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 
 
b)
Personengesellschaften
 
 
c)
Kapitalgesellschaften
 
 
d)
Vereine
 
 
e)
Wohnungseigentümergemeinschaft
 
3.
Arbeitskräfteüberlassung
2936
II.
Dienstgeberfiktion (Abs 2)
3737b
III.
Übertragung der Meldepflichten (Abs 3)
3841
IV.
Meldepflicht des Dienstnehmers (Abs 4)
 
1.
Exterritorialität uÄ (lit a)
 
2.
Fehlende inländische Betriebsstätte (lit b)
43, 44
 
3.
Dienstleistungsscheck (lit c)

I. Dienstgeberbegriff (Abs 1)

1. Allgemeines

a) Einfluss auf die Betriebsführung

1

Bei der Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr ein Betrieb geführt wird, kommt es nach der ständigen Rsp des VwGH darauf an, ob jene Person, deren Versicherungs- und Beitragspflicht zu beurteilen ist, aus der Betriebsführung im Außenverhältnis (also im Verhältnis zu Dritten) berechtigt und verpflichtet wird. Wer aus der Betriebsführung berechtigt und verpflichtet wird, ist eine Rechtsfrage, die letztlich nur auf Grund rechtlicher Gegebenheiten beantwortet...

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

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