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Martin Sonntag (Hrsg.)

ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Jahreskommentar

4. Aufl. 2012

ISBN: 978-3-7073-2272-9

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Martin Sonntag (Hrsg.) - ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 351c Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex

Hans Seyfried

Übersicht der Kommentierung


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Rz
I.
Vorbemerkung
1, 2
II.
Erstattungskodex
 
1.
Rechtliche Qualität
 
 
a)
Im Lichte des Stufenbaus der Rechtsordnung
3
 
 
b)
Im Lichte des Leistungsrechts
4
 
 
c)
Im Lichte des Verfassungsrechts
5, 6
 
 
d)
Im Lichte des Unionsrechts
79
 
2.
Aufnahmeantrag
 
 
a)
Allgemeines
1014
 
 
b)
Inhalt
1517a
 
 
c)
Form
18, 19
 
3.
Voraussetzungen
 
 
a)
Arzneimittelrechtliche Zulassung
2022
 
 
b)
Erstattungsfähigkeit
 
 
 
aa)
Allgemeines
2326
 
 
 
bb)
Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittel- kategorien (Abs 2)
2736
 
 
 
cc)
Packungsgrößen (Abs 4)
3740
 
 
c)
Gesicherte Lieferfähigkeit
4142a
 
 
d)
EU-Durchschnittspreis (Abs 6)
4343b
 
 
e)
Patente
4446c
 
4.
Wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt (Abs 10)
 
 
a)
Definition
 
 
 
aa)
Gesetz
4750
 
 
 
bb)
Judikatur
51, 52
 
 
b)
Geltungsbereich
 
 
c)
Ziel
54, 55
 
 
d)
Vergleichsprüfung
5660
 
 
e)
Preisregime
61, 62

I. Vorbemerkung

1

Mit seinem Urteil vom zu C-311/07 (Kommission/Österreich) entschied der EuGH, dass die Republik Österreich dadurch gegen Art 6 der Transparenz-RL verstoßen habe, dass sie keine dieser Vorschrift entsprechende Frist für den Erlass von Entscheidungen über Anträge auf Aufnahme in den grünen bzw gelben Bereich des EKO im ASVG vorgesehen habe. Das Scheitern ...

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