ASVG | Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
4. Aufl. 2012
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§ 346 Bundesschiedskommission
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Abs 2 und 3 mussten – zumal früher die Beisitzer jährlich nominiert wurden – wegen VfSlg 10.800 neu gefasst werden, weil ein Tribunal iSd Art 6 MRK erfordert, dass seine Mitglieder zumindest für einen gewissen Zeitraum unabsetzbar sind. Die BSK erfüllt seither alle Anforderungen eines Tribunals (VfSlg 11.912). Die entsandten Mitglieder sollen ihre Berufserfahrung einbringen; sie sind kein Sprachrohr einer Partei (VfSlg 15.803). Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 (BGBl I 2012/51) löst zum die LBK (§ 345) und die BSK auf. An deren Stelle treten die neuen Verwaltungsgerichte, auf die ohne Übergangsregelung alle zum noch anhängigen Verf übergehen. Die ges Regelungen zu Organisation und Verf stehen noch aus.
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Die Jud des VfGH zu den Anforderungen an die Unparteilichkeit der Mitglieder der LBK (s § 345 Rz 3 f) gilt auch für die BSK (VfSlg 18.689: Es dürfen keine berechtigten Zweifel nach dem äußeren Anschein bestehen). Ein Verstoß kann nur im Einzelfall in besonderen Umständen begründet sein (insb relevante persönliche dienstliche oder organisatorische Abhängigkeit).
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Die BSK ist nicht nur ein Tribunal, sondern hins klärungsbedürftiger A...