GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
1. Aufl. 2012
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b) Wiederkehrende Geldleistungen aus der SV uÄ (Z 2)
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Geldleistungen aus der gesetzlichen SV sind solche aus der KV, UV und PV nach dem ASVG, aus der PV nach dem GSVG, BSVG und NVG, aus der UV nach dem BSVG und B-KUVG, das Sonderruhegeld nach dem NSchG, die Betriebshilfe und Teilzeitbeihilfe nach dem GSVG und BSVG. Auch der zur Pension gebührende Wertausgleich ist zu berücksichtigen. Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind ALG, Notstandshilfe, Weiterbildungsgeld, Übergangsgeld und Sondernotstandshilfe für Mütter und Väter. Geldleistungen nach den Bestimmungen über die Arbeitsmarktförderung sind Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes gem § 35 AMSG (Teschner/Widlar, GSVG, § 145 Anm 7b). Alle diese Leistungen werden mit dem Zweck erbracht, fehlendes bzw reduziertes Einkommen des Versicherten zu ersetzen; das Pflegegeld zählt nicht dazu (10 ObS 33/09i).