GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
1. Aufl. 2012
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I. Befristete Leistung (Abs 2 und 3)
1
Der Zweck der Hinterbliebenenpensionen besteht darin, die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des verstorbenen Versicherten zu ersetzen. Zwischen Lebensgefährten besteht keine Unterhaltsverpflichtung. Es ist daher nicht unsachlich, dass der Gesetzgeber den Anspruch auf eine Witwenpension an die mit einer Unterhaltspflicht verbundene Ehe knüpft und zusätzlich eine gewisse Dauer der Ehe mit einem Partner fordert, dem bereits ein Anspruch auf AP zuerkannt wurde. Damit soll die Möglichkeit von Pensionsspekulationen in Form von Versorgungsehen ausgeschlossen werden. Aus Art 8 MRK lässt sich kein Anspruch auf finanzielle Leistungen zugunsten von Familien - einschl nichtehelicher Lebensgemeinschaften - ableiten (10 ObS 123/08y).
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Der Ehemann der Witwe, dem mit einem nach der Eheschließung erlassenen Bescheid rückwirkend für einen Zeitraum vor der Eheschließung eine Pension zuerkannt wurde, hatte bei Eheschließung keinen „bescheidmäßig zuerkannten“ Anspruch auf vorzAP. Erst wenn bei Eheschließung bereits ein Bescheid vorliegt, der einen Pensionsanspruch zuerkennt, also ein solcher feststeht, ist die Annahme erlaubt, dass dieser bescheidmäßig zuerkannte Ans...