GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

V. Begründung, Fortsetzung und Wiederaufleben der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach Abs 2 (Abs 4 und Abs 5)

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Abs 4 und Abs 5 wurden durch die 10. GSVG-Nov eingefügt (BGBl 1986/112). Aus den EB zur RV 775 BlgNR 16. GP: „Nach dem Vorbringen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft beklagen zahlreiche Versicherte mitunter nicht unerhebliche Härten, wenn eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG wegen einer anderweitigen gesetzlichen Krankenversicherung bzw. wegen der Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers wegfällt oder gar nicht erst entsteht. (...) Die vorgebrachten Nachteile könnten beseitigt werden, wenn es den betroffenen Versicherten freigestellt wäre, neben der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG bzw. der Mitgliedschaft zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlich-rechtlichen Dienstgebers die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG nach Eintritt des Ausnahmegrundes so fortzusetzen bzw. zu begründen, als ob der Ausnahmegrund nicht eingetreten wäre. Diesen Überlegungen folgt der gegenständliche Novellierun...