GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
1. Aufl. 2012
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d) Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte
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Die RL 2011/24 EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, ABl Nr L 88 v , S 45, legt den Grundsatz fest, dass Versicherte bzw Angehörige in einem anderen MS ohne vorherige Genehmigung nach den dortigen Regeln Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können. Sie erhalten dafür Kostenerstattung von ihrem zuständigen Träger in Höhe der innerstaatlich vorgesehenen Erstattungssätze. Damit ist auch die Gruppe dieser bisher ungeregelten Fälle erfasst. Der Zugang zu den Dienstleistungen und die Möglichkeit der MS, Vorabgenehmigungen vorzusehen, ist weitgehend in Anlehnung an die dargestelle Rsp des EuGH geregelt (vgl näher Baumann, Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, SozSi 2011, 183).