GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
1. Aufl. 2012
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
c) Judikatur des EuGH
41
Im Mittelpunkt der jüngeren Judikatur des EuGH im Bereich der KV steht vor allem das Verhältnis der Vorgenehmigungspflicht im nationalen Recht zum Grundsatz des freien Waren und Dienstleistungsverkehrs.
• Rs Geraets/Smits und Peerbooms (C-157/99)
42
Medizinische Tätigkeiten gehören auch unter besonderer Berücksichtigung der besonderen Art der betreffenden Dienstleistungen zum Geltungsbereich des freien Dienstleistungsverkehrs. Ein Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr stellt eine nationale Regelung dar, wenn die Kostenerstattung für eine Krankenbehandlung im Ausland von einer vorherigen Genehmigung des inländischen Trägers abhängig gemacht wird. Zu prüfen sind daher die Rechtfertigungsgründe für ein derartiges Hemmnis: Eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit und die Aufrechterhaltung einer allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung stellen dringende Gründe der Finanzierung und der öffentlichen Gesundheit dar, die ein Hemmnis für den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können. Die Genehmigungsvoraussetzung ist nur dann hinnehmbar, wenn darauf abgestellt wird, was von der internationa...