Sonntag
GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
1. Aufl. 2012
ISBN: 978-3-7073-1861-6
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GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (1. Auflage)
2. Bewusst unwahre Angaben (Abs 1 erster Fall)
19
Der Rückforderungstatbestand setzt ein vorsätzliches aktives Handeln des Empfängers, zB bei der Antragstellung, voraus. Die unwahren Angaben müssen für die Leistungsgewährung - dem Grunde oder der Höhe nach - kausal gewesen sein („herbeigeführt“).
20
Dem Empfänger muss die Unrichtigkeit seiner Angaben „bewusst“ gewesen sein; für die Herbeiführung des Leistungsbezuges genügt bedingter Vorsatz („dolus eventualis“, dh der Antragsteller billigt - zumindest - die unberechtige Leistungsgewährung; RS0109340 [T2]).