GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
1. Aufl. 2012
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1. Freiheitsstrafe (Abs 1 Z 1)
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Sämtliche Leistungsansprüche (Geld- und Sachleistungen) aus der PV und KV (zur entsprechenden Regelung bezüglich der UV s § 89 ASVG) ruhen während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder einer Unterbringung nach §§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB durch den Vers oder durch den Angehörigen, für den die Leistung gewährt wird; auch die Verbüßung einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Ruhensgrund.
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Kein Ruhen tritt ein, wenn die Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest („elektronische Fußfessel“ gem § 156b StVG) vollzogen wird (Abs 2a).
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Kein Ruhensgrund iSd Abs 1 Z 1 ist die Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher infolge Zurechnungsunfähigkeit nach § 21 Abs 1 StGB (sog Maßnahmevollzug) oder die Unterbringung im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Nachbetreuung gem § 179a StVG (s dazu jedoch die Legalzession einer Rente oder Pension nach § 185 Abs 4), die Untersuchungshaft (auch wenn diese nachträglich auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wird; RS0086755, RS0086118) oder die (unwiderrufene) Unterbrechung des Strafvollzuges (RS0108630).
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Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit...