GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
1. Aufl. 2012
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2. Begünstigter Personenkreis
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Durch die Subsumtion des Ehegatten unter die Angehörigen durch die 9. GSVG-Nov BGBl 1984/485 ab gemäß § 83 Abs 2, die bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung haben, war das Erfordernis des Abschlusses einer Familienversicherung zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutzes für diese Personengruppe grundsätzlich nicht mehr gegeben, sodass auch die Option des Abschlusses einer Familienversicherung für diese Personengruppe entfiel. Allerdings wurde eine Teilgruppe von Ehepartnern im § 83 Abs 6 und 7 vom Angehörigenbegriff und folglich auch von der Anspruchsberechtigung auf die Leistungen der Gewerblichen Selbstständigen-Krankenversicherung für Angehörige herausgenommen, weshalb die Notwendigkeit des Abschlusses einer Familienversicherung zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutzes für diese Teilgruppe der Ehegatten gegeben war und im Rahmen der 10. GSVG-Nov BGBl 1986/112 und der 16. GSVG-Nov BGBl 1989/643 dem Versicherungsträger auch für diese Personengruppe die entsprechende Satzungsermächtigung zum Abschluss einer Familienversicherung eingeräumt wurde.
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Im Zuge des SRÄG 2006 BGBl I 2...