GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

VIII. Unzulänglicher Deckungsfonds – „Quotenvorrecht“ des SVT

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Ist der Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger (Deckungsfonds) niedriger als der volle Schaden (zB wegen Mitverschuldens des Geschädigten oder bei betragsmäßiger Haftungsbegrenzung) und deckt der SV-Anspruch nicht den gesamten Schaden des Geschädigten ab (zB Verdienstentgang bei einem Einkommen des Geschädigten über der Höchstbeitragsgrundlage), so stellt sich die Frage, wer „vorrangig“ auf den Schädiger greifen darf: der Geschädigte bis zum Ausgleich seines vollen Schadens oder der SVT zur Deckung seiner Kosten? Die herrschende Lehre und Rsp gehen vom „Quotenvorrecht“ des SVT aus (Tomandl, Grundriss⁶, 206). Dem Verletzten verbleibt nur dann ein Direktanspruch gegen den Schädiger, wenn der geminderte Schadenersatzanspruch die SV-Leistung übersteigt; je höher also das Mitverschulden des Geschädigten anzusetzen ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihm ein restlicher Ersatzanspruch zur Geltendmachung verbleibt (RS0027370; illustrativ und rechnerisch ausgeführt zB in 10 Ob 34/10p). Im Falle des Ausschlusses des Rückgriffs nach Abs 3 (leicht fahrlässige Schädigung des DG durch einen im Betr...