Sonntag
GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
Jahreskommentar
1. Aufl. 2012
ISBN: 978-3-7073-1861-6
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Sonntag - GSVG | Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz
§ 188 Abzug von den Geldleistungen
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Bei Ersatzansprüchen nach § 185 Abs 3 besteht keine Bescheidpflicht des VT. Bei Ansprüchen nach § 185 Abs 1 wird eine solche vom 10. Senat des OGH ebenfalls verneint, vom 3. Senat jedoch bejaht (vgl § 185 Rz 13). Auch die Ausgleichszulage ist eine Geldleistung der SV (10 ObS 76/08m).