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EUStA; Recht auf gesetzlichen Richter; umgekehrter Vollzug in der EU; Verteidigungsrechte; Vorhersehbarkeit der Strafe
Art 86 AEUV; EUStA-DG; EUStA-VO; Art 47 Abs 2, 48 Abs 2, 49 Abs 1 GRC
Lukan, Primärrechtlicher Rahmen für die Europäische Staatsanwaltschaft – Organisation, Verfahren, Grundrechte, JBl 2023, 214
In Österreich wird regelmäßig über die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften und die Schaffung eines weisungsfreien General- bzw Bundesstaatsanwalts diskutiert. Mit vergleichsweise wenig öffentlicher Aufmerksamkeit hat bereits am eine unabhängige und weisungsfreie Strafverfolgungsbehörde in Österreich ihre Arbeit aufgenommen, nämlich die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Die Einrichtung und die Tätigkeit der EUStA werden eine Reihe primärrechtlicher Fragen auf, die im vorliegenden Beitrag besprochen werden. Das betrifft die besondere Stellung der EUStA in einem speziellen Vollzugsverbund und potenzielle (unions)grundrechtliche Probleme.