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PV-Info 6, Juni 2007, Seite 20

Aktuelle Themen in der GPLA- Prüfungspraxis

Dr. Wolfgang Höfle

Wir berichten diesmal über die Saisonverlängerung durch Überstunden im Gastgewerbe und die praktischen Folgen des VwGH-Erkenntnisses 2004/08/0065 vom .

Im Folgenden sollen wesentliche Punkte der Referentenbesprechung im Hauptverband über Fragen aus dem MVB-Bereich dargestellt werden. 1)

1) Protokoll vom 27.3.2007 über die Referentenbesprechung über Fragen aus dem Versicherungs-, Melde- und Beitragsbereich im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger, 32-MVB-51.1/07 Af/Mm.

§ 11 ASVG - Saisonverlängerung durch Überstunden im Gastgewerbe

Sachverhalt

Nach dem Erkenntnis des , ist die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (AV) durch Überstunden nichtig; Verlängerung durch Urlaub ist nur bei noch offenen Urlaubsansprüchen möglich.

Fragestellung

Sind folgende Ausführungen zu diesem Erkenntnis richtig:

  1. Im Experten-Forum des ARD (5755/5/2007) wird vertreten, dass keine Verlängerung des AV durch nicht konsumierte Guthabensstunden mehr eintritt, im Gegenzug jedoch ein Anspruch auf einen Zuschlag im Ausmaß von 50 % besteht.

  2. Auch seien in der Sozialversicherung die nicht konsumierten Guthabensstunden nicht aufzurollen, sondern zur Bemessungsgrundlage d...

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