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PV-Info 6, Juni 2007, Seite 10

Regierungsprogramm 2007 - 2010

Wilfried Ortner

Das Programm der Bundesregierung sieht etliche auch die Personalverrechnung betreffende Änderungen bzw Neuerungen vor. Freilich sind nachstehende Programmpunkte eben nur Programmpunkte und bedürfen erst der Umsetzung durch den Gesetzgeber. Der Artikel ist demnach nur als "Vorausschau" und als "Abriss" wahrscheinlicher Änderungen anzusehen!

Altersteilzeit

Seit der letzten Pensionsreform (2004) hat die Altersteilzeit stark an Attraktivität verloren. Die Altersteilzeitfälle gingen um fast 30 % zurück! Anlass für die Sozialpartner, eine Reform zu fordern.

Anmeldung vor Dienstantritt

Die Anmeldung zur Sozialversicherung soll künftig bundesweit vor Arbeitsantritt erfolgen. Der Dienstgeber kann seiner Meldeverpflichtung in zwei Schritten nachkommen:

  1. Vor Dienstantritt mittels Mindestangaben-Anmeldung;

  2. innerhalb von sieben Tagen durch die vollständige Anmeldung.

Diese Bestimmungen sollen mit in Kraft treten und auch für fallweise beschäftigte Personen gelten.

Arbeitsrecht

  • Neukodifizierung des Arbeitsrechts zwecks Beseitigung der "Rechtszersplitterung" und Überarbeitung des Arbeitsvertragsrechts.

  • Die Erarbeitung eines Strukturierungsvorschlags dazu wird bis Ende 2007 erfolgen.

  • Schaffung eines ...

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