BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
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§ 239a
Literatur (zu § 239a bzw zu landesrechtlichen Rückzahlungssperren): Wolf, Getränkesteuer und Verfahrensrecht, ÖStZ 1998, 438; Zorn/Fraberger, Gemeinschaftsrechtskonformität der rückwirkenden Sanierung der Getränkesteuer? ; Pramböck, Getränkesteuer – Regelungswerk zugunsten der Gemeinden im Parlament nicht beschlossen, ÖGZ 8/1999, 4; Kamhuber, Getränkesteuer – Argumente im Zuge des Verfahrens beim EuGH, ÖGZ 9/1999, 4; Hollik, Auswirkung der Getränkesteuer – Rückzahlungsansprüche, ; Hollik, Fristsetzung für die Aufhebung der EU-widrigen Besteuerung alkoholischer Getränke, ; Keppert, Getränkesteuer Wien: WAO-Novelle soll Rückzahlung verhindern, ÖStZ 1999, 537; Pramböck, Getränkesteuer – Neues aus Kommission und Europaparlament, ÖGZ 11/1999, 34; Mühlberger, Ausschreibung der Getränkesteuer aus der Sicht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, ÖGZ 2/2000, 24; Bruckner/Keppert, EuGH: Getränkesteuer auf alkoholische Getränke gemeinschaftsrechtswidrig, ÖStZ 2000, 151; Kilches, EuGH erklärt Getränkesteuer für gemeinschaftswidrig! FJ 2000, 65; Moritz, Getränkesteuer: Einschränkung der Rückwirkung – ein Fehlurteil? RdW 2000, 254; Kilches, Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben, ecol...