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Ritz/Koran

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

7. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-4144-7

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Ritz/Koran - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 2 Rechtsrahmen der Prüfung

1

Nach § 2 Abs 1 CFPG sind die Finanzämter nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörde, sondern als Gutachter tätig. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass sie mit dieser Tätigkeit nicht in den Anwendungsbereich der BAO (iSd § 1 BAO) fallen.

2

§ 2 Abs 2 CFPG zählt folgende Bestimmungen der BAO, die sinngemäß bei der Prüfung anzuwenden sind, auf:

Diese Aufzählung ist taxativ (Rzeszut/Turpin, ZSS 2020, 194; aM Lehner, SWK 2020, 766). Dafür spricht nicht nur der Wortlaut des § 2 Abs 2 CFPG, sondern auch die § 4 und 5 CFPG (über die sinngemäße Anwendung des § 48a BAO und der § 48d bis 48i BAO), diese beiden Bestimmungen wären nämlich ohne normative Bedeutung (somit überflüssig), wenn die BAO anwendbar wäre. Übrigens fehlen für Außenprüfungen unverzichtbare Bestimmungen, insbesondere § 91 BAO (Vorladung), § 111 BAO (Zwangsstrafe) und § 141 BAO (Hilfeleistung bei Amtshandlungen).

Nach Na...

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