BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
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Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz – EU-BStbG)
BGBl I 2019/62
Inhaltsverzeichnis
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1. Umsetzung von Unionsrecht
§ 2. Anwendungsbereich
§ 3. Begriffsbestimmungen
§ 4. Sprachenregelung
2. Abschnitt
Ernennung der unabhängigen Personen für die Liste der Europäischen Union
§ 5. Liste der unabhängigen Personen
§ 6. Änderungen der Liste
§ 7. Pflichten der unabhängigen Person
2. Teil
Streitbeilegungsbeschwerde
1. Abschnitt
Einbringung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 8. Einbringung
§ 9. Inhalt
§ 10. Frist für die Einbringung
§ 11. Bestätigung des Eingangs
§ 12. Kommunikation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten
§ 13. Wirkung der Streitbeilegungsbeschwerde
2. Abschnitt
Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 14. Ersuchen um zusätzliche Informationen
§ 15. Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 16. Frist für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde
3. Abschnitt
Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss
§ 17. Antrag auf Zulassung
§ 18. Prüfung des Antrags
§ 19. Einsetzung
§ 20. Vereinfachte Geschäftsordnung
§...