BAO | Bundesabgabenordnung

§ 8 Änderung der Abgabestelle

Übersicht der Kommentierung

I. Mitteilungspflicht (§ 8 Abs 1 ZustG)

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Die Mitteilungspflicht des § 8 Abs 1 ZustG gilt gem § 9 Abs 6 ZustG auch für den Zustellungsbevollmächtigten, somit nach Stoll (BAO, 1050) auch für die „fiktiven“ Zustellungsbevollmächtigten gem § 101 Abs 1 BAO.

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Die Mitteilungspflicht besteht, wenn die Partei vom Verfahren Kenntnis hat. Diese Kenntnis müsse nach Walter/Mayer (Zustellrecht, 44) durch eine Amtshandlung bewirkt sein, wie zB durch eine Ladung (VwGH 26.6.1990, 90/11/0042, ZfVB 1991/3/1182; 14.5.2003, 2002/08/0206; 12.5.2010, 2006/20/0766), Verständigung oder Ersuchen um Stellungnahme (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren⁶, 1861) oder durch Einräumung des Parteiengehörs (VwGH 22.3.1996, 95/17/0212).

Kenntnis hat die Partei auch dadurch, dass sie selbst durch Antragstellung ein Verfahren einleitet (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 1907; Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren⁶, 1861; Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Zustellrecht², § 8 ZustG Rz 4; VwGH 12.5.2010, 2006/20/0766).

Die bloße Vermutung der Anhängigkeit eines Verfahrens reicht nicht (Walter/Mayer, Zustellrecht, 44; Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren⁶, 1861; Kolonovits/Muz...