BAO | Bundesabgabenordnung
7. Aufl. 2021
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§ 323e COVID-19-Ratenzahlungsmodell
1
§ 323e wurde erst im Plenum des Nationalrats in die BAO eingefügt und mit BGBl I 2021/52 abgeändert.
Die im Folgenden zitierten Gesetzesmaterialien gingen noch vom Ende der Stundung mit aus, berücksichtigen daher nicht die Verschiebung durch BGBl I 2021/52. In den Rz 2, 6, 7 und 9 erfolgen die Zitierungen der Zeitangaben unter Berücksichtigung der Verschiebung.
2
Die COVID-19-Pandemie hat sich in erheblichem Ausmaß nachteilig auf die Liquidität der Abgabepflichtigen ausgewirkt. Deshalb ist ein großer Teil der Abgaben, die nach dem fällig geworden sind, gestundet worden. Mitunter hat sich der gestundete Abgabenbetrag zu einer derart hohen Summe aufgestaut, dass ein Abbau unter den regulären Vorgaben des § 212 nicht oder nur mit unzumutbaren Auswirkungen möglich zu sein scheint. Daher soll für die bis zum aufgelaufenen Abgabenschuldigkeiten ein Sonderregime eingeführt werden, welches in seinen Grundsätzen mit der Österreichischen Gesundheitskasse abgestimmt wurde (vgl AB 10502 BlgBR, 6).
Sieht sich der Abgabepflichtige außer Stande, die überwiegend im Zeitraum bis fällig gewordenen und no...