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Newsline
1. Topthemen
EBA Fit & Proper Guidelines
Ende September 2017 wurden die finalen Fit & Proper Guidelines für Vorstände, Aufsichtsräte und sogenannte Inhaber von Schlüsselfunktionen und die finalen Internal Governance Guidelines veröffentlicht, die ab zur Anwendung kommen. Nach den Leitlinien soll eine „ausreichende Anzahl“ an Aufsichtsräten unabhängig sein.
Zur Umsetzung der EBA-Guidelines ist eine Anpassung des BWG notwendig. Der diesbezügliche Entwurf wurde nach dem Beschluss im Finanzausschuss am 8. Mai im Nationalrat am 16. Mai beschlossen und enthält die folgenden Eckpunkte:
Banken unter 5 Mrd. Euro Bilanzsumme müssen zukünftig mindestens ein unabhängiges Aufsichtsratsmitglied haben (explizite Vorgabe der Guidelines);
Banken über 5 Mrd. Euro Bilanzsumme oder die übertragbare Wertpapiere ausgegeben haben, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, müssen zukünftig zwei unabhängige Aufsichtsräte haben. Dies gilt nicht für 100%-Töchter im Inland, die weder von erheblicher Bedeutung iSd § 5 Abs. 4 sind noch übertragbare Wertpapiere an einem geregelten Markt ausgegeben haben. Die Regelung ist schon allein aus Gründen der Rechtssicherheit besser als die unklare Vorga...