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Newsline Oktober 2014
1. Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG)
Zum Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG), mit dem die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) umgesetzt werden soll, läuft noch die Begutachtung.
Ziele des Entwurfes sind nach Auffassung des BMF einerseits die effiziente Stabilisierung von ausfallgefährdeten Banken, andererseits die Vermeidung des Einsatzes zusätzlicher öffentlicher Mittel für die Stabilisierung von Banken.
Das Vorhaben umfasst folgende Maßnahmen:
Frühinterventionsbefugnisse der FMA (im Wesentlichen angelehnt an das BIRG);
verpflichtende Sanierungs- und Abwicklungsplanung;
Einrichtung einer Abwicklungsbehörde, welche über umfassende Abwicklungsbefugnisse und -instrumente verfügt.
Mangels Vorliegen des diesbezüglichen delegierten Rechtsaktes der Europäischen Kommission und aufgrund des noch fehlenden politischen Konsenses ist die Dotierung des Fonds noch nicht im Entwurf enthalten.
Die Bundessparte wird auch im Zuge der Begutachtung auf die Anrechnung der Beiträge an den Abwicklungsfonds auf die Bankenabgabe drängen.
2. BWG-Novelle 2014
Zu dieser BWG-Novelle, die im August 2014 in Kraft getreten ist, konnten zum gerade für die Kred...