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ÖBA 11, November 2014, Seite 796

Wirtschaftssanktionen der EU

Rechtsgrundlagen, Umsetzung und Rechtsprechung: Ukraine-Krise und Iran

Klaus Peter Follak

Wirtschaftssanktionen sind zu einem festen Bestandteil europäischer Außenpolitik geworden . Beginnend im Kalten Krieg – mit den Sanktionen gegenüber der damaligen Sowjetunion wegen ihrer Einflussnahme auf die Verhängung des Kriegsrechtes in Polen im Jahre 1982 – treibt die Entwicklung nach der in die Wege geleiteten Lockerung der Iran-Sanktionen nun in der Ukraine-Krise gegenüber der Russischen Föderation auf einen weiteren Höhepunkt zu.

Economic Sanctions („Restrictive Measures“) have become an integral part of the European Common Foreign and Security Policy (CFSP). Related instruments and targets have been shaped within 32 years’ history, starting in the Cold War against the late USSR (Poland Crisis 1982). Following further developments, in particular in respect of UN Security Council Resolutions related to fighting terrorism and the Iran, a new point of culmination has been reached with the Ukrainian crisis.

Stichwörter: Autonome Sanktionen, Begründungspflicht, Beweislast, Blocklisting, Einfrieren von Aktiva, Embargo, Erfüllungsverbot, EU Handelspolitik, Europäische Gerichte, EU Verträge, Filialen, Finanzsanktionen, Geldmarktinstrumente, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, G...

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