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ÖBA 8, August 2011, Seite 520

Europäisches Parlament fordert strengere Regeln für Ratingagenturen

Im Rahmen einer Plenartagung vom hat das Europäische Parlament einen härteren Umgang mit Ratingagenturen gefordert. Angedacht werden strengere rechtliche Bestimmungen, welche vor allem die Bewertung von Staatsschulden betreffen. Daneben sollen allgemein verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Arbeitsmethoden von Agenturen entwickelt werden, um den Wettbewerb zu fördern und die Abhängigkeit von Ratingagenturen zu verringern. Diskutiert wurde außerdem die Möglichkeit, Ratingagenturen zukünftig zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen zu können.

Bei der Bewertung von Staatsschulden sollen die Ratingagenturen zukünftig strengeren Transparenzbestimmungen unterliegen. Die Agenturen müssten demnach eindeutige Kriterien zur Leistungsbewertung festlegen bzw die Verfahren zur Beurteilung eines Landes offen erläutern.

Die Schaffung eines europäischen Gegengewichts im amerikanisch dominierten Ratingsektor war ebenfalls Gegenstand der Tagung. Das Parlament konnte sich in der Zwischenzeit darauf einigen, eine ausführliche Folgenabschätzung und eine Durchführbarkeitsstudie in Hinblick auf die Kosten, Vorteile und möglichen Leitungsstrukturen einer völlig unabhängigen Europäischen Rating-Stif...

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