7. ABSCHNITT Rechtsschutz.

B. Sonstige Maßnahmen.

§ 301.

Auf die Ausübung der gemäß den §§ 299 und 300 der Behörde zustehenden Rechte steht niemandem ein Anspruch zu.

Datenquelle: RIS — https://www.ris.bka.gv.atGesamte Rechtsvorschrift (RIS)