EuGH: Kapitalverkehrsfreiheit und Freibetrag bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen

In seinem Urteil vom 15.7.2004 Rs. C-242/03 Weidert und Paulus hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob es einen Verstoß gegen die im EG-Vertrag verankerte Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, wenn ein Mitgliedstaat die Gewährung eines Steuerfreibetrages davon abhängig macht, dass ein Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft stattfindet, die im betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist. Diesem Urteil lag folgender Ausgangssachverhalt zu Grunde: Im Rahmen ihrer gemeinsamen Steuererklärung für das Jahr 2000 beantragten Herr Weidert und Frau Paulus (beide in Luxemburg ansässig) für die Zeichnung von 200 neuen Aktien am Kapital der belgischen Interbrew SA den in Art. 129c luxemburgisches EStG vorgesehen Freibetrag i. H. v. LUF 120.000,­. Die zuständige Steuerbehörde lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die Investition in das Kapital einer Gesellschaft, die nicht in Luxemburg ansässig sei, keinen Anspruch auf den Freibetrag eröffne. Herr Weidert und Frau Paulus waren hingegen der Ansicht, dass die Einschränkung der Gewährung des Steuerfreibetrages auf Investitionen in in Luxemburg ansässige Gesellschaften gegen die in Art. 56 EG verankerte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der dara...