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SWI 2, Februar 2019, Seite 62
EU-Vorschlag für multilateralen Investitionsgerichtshof
Die EU hat einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Reform der Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren einen Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof unterbreitet. Zudem hat die EU einen Stufenplan erstellt, um die Ausarbeitung konkreter Lösungen und Textvorschläge zu erleichtern. Die Vorschläge sollen beim nächsten Treffen der UN-Arbeitsgruppe von 1. bis diskutiert werden.