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SWI 2, Februar 2019, Seite 91
Stand der österreichischen EuGH-Vorlagen per 1. 1. 2019
Bis zum Stichtag haben österreichische ordentliche Gerichte 260 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 241 erledigt, und zwar 172 durch Urteil des EuGH, 48 durch Zurückziehung, 5 durch Unzuständigkeitsentscheidung, 8 durch Unzulässigkeitsentscheidung und 8 durch Beschluss.
(Erlass des BMVRDJ vom , BMVRDJ-EU15116/0001-EU/2019)