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SWI 5, Mai 2009, Seite 261

Gemeinschaftsrechtlicher Grundfreiheitenschutz in der Praxis

Gerald Toifl

Cordewener (IWB 2009, Fach 11, Gruppe 2, 959 ff.) skizziert zunächst den Stand der EuGH-Judikatur zum materiellen Schutzumfang der Grundfreiheiten. Anschließend werden von ihm verschiedene Möglichkeiten der verfahrensrechtlichen Durchsetzung erläutert. Der Beitrag von Cordewener leitet eine Aufsatzreihe in der IWB ein, die in ausgewählten praxisrelevanten Problemzonen den aktuellen Rechtsstand und die zunehmende Komplexität der Materie analysieren soll. Dieses Vorhaben ist vor allem vor dem Hintergrund begrüßenswert, dass der EuGH mit seiner Rechtsprechung der letzten Jahre die Steuersysteme der EU-Mitgliedstaaten erheblich unter Druck gesetzt hat und daher in der Beratungspraxis in vielen Fällen nicht mehr klar ist, welche nationalen Bestimmungen vor dem Hintergrund des primär anzuwendenden EG-Rechts noch anzuwenden sind.

Rubrik betreut von: Toifl
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