AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 22a Übergangsbestimmungen

1

Diese Anordnung ist ohne Zweifel ein lex imperfecta, da dem Gesetzgeber kein Recht zusteht, den Kollektivvertragsparteien direkte – geschweige denn inhaltliche – Anordnungen zu erteilen.

Sie enthält auch keine Sanktion für den Fall der Nichterlassung bzw. Nichtanpassung.

2

Allenfalls wäre eine solche durch Auslegung des § 8a Abs. 4 möglich, wonach bei Nichterlassung bzw. Nichtanpassung Arbeitgeber und Arbeitnehmer so gestellt werden, als wäre dem § 22a Rechnung getragen worden. Dies hätte bei § 8a Abs. 4 die Nichtanwendung der Bindung an die kollektivvertragliche Zulassung zur Folge.