AZG | Arbeitszeitgesetz

§ 22c Abweichungen

Übersicht der Kommentierung

I. Geltungsbereichsprobleme

1

Da für die Lenker von VO-Fahrzeugen ohnedies die vergleichbare Abweichungsmöglichkeit unmittelbar nach Art. 12 EG-VO Nr. 561/2006 gilt und diese keiner österreichischen Regelung zugänglich ist, greift auch § 22c richtigerweise nur für jene Lenker, für die § 22b gilt (siehe daher dort die Rz. 1–4).

Dem scheint die Vermerkpflicht im Arbeitszeitplan nach Z 3 zu widersprechen, welche ausdrücklich die Fälle des Art. 16 Abs. 1 EG-VO Nr. 561/2006 betrifft, die nur für nicht ausgenommene Lenker von VO-Fahrzeugen gelten und daher einer besonderen heimischen Regelung nicht zugänglich sind.

Gemeint kann auch mit diesem Verweis daher nur die in § 22a Abs. 1 zweiter Satz vorgenommene Ausweitung auf Fahrtstrecken sein, die nicht unter die EG-VO fallen.

2

Daraus folgt zugleich, dass die offenbare Einschränkung auf § 22a Abs. 2 im Einleitungssatz des § 22c ein Redaktionsversehen sein muss und die besondere, sachbedingte Abweichungsmöglichkeit von § 22b – also von dessen Regelungen über die wöchentliche Ruhezeit – richtigerweise ni...