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Schwierigkeiten bei der Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung in der Praxis
Practical Problems with Applying the Double Tax Exemption Regulation
Non-residents can be faced with difficult taxation issues. So, for example, a special type of withholding tax is being applied specifically for them. However, in certain cases regulations of double tax agreements limit imposing this tax. This limitation is laid down in detail by the Tax Exemption Regulation in Double Tax Agreements. Berhard Ludwig pays special attention to practical interpretation problems in connection with this regulation.
Die DBA-Entlastungsverordnung
Mit der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO), VO BGBl. II Nr. 92/2005, wurde für in Österreich beschränkt Steuerpflichtige die Möglichkeit eingeräumt, eine Abzugsteuer für in Österreich bezogene Einkünfte gem. § 99 Abs. 1 EStG, die nach innerstaatlichem Recht (ungeachtet der Bestimmungen eines DBA) zu erheben wäre, unter bestimmten Voraussetzungen (vorweg) nicht entrichten zu müssen, wenn das jeweilige anzuwendende DBA dem ausländischen Staat ein volles (oder auch nur ein eingeschränktes) Besteuerungsrecht für derartige Einkünfte zubilligt. Bei Einhaltung der Bestimmungen der DBA-EVO muss daher keine Abzugsteuer gem. § 99 EStG durch den Vergütungsschuldner (= Leistungsempfänger) einbehalten werden; folglich kann eine Entlastung an der Quelle (in Österreich) stattfinden.
Andernfalls müsste tro...