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Sind die grunderwerbsteuerlichen Tatbestände der Anteilsvereinigung und ‑übertragung unionsrechtswidrig?
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2025, BGBl I 2025/25, wurde der Anwendungsbereich der grunderwerbsteuerlichen Tatbestände des Gesellschafterwechsels sowie der Anteilsvereinigung und -übertragung erheblich erweitert (dazu bereits N. Arnold, Wesentliche Neuerungen im Grunderwerbsteuerrecht zu Gesellschafterwechsel, Anteilsvereinigung und -übertragung, GesRZ 2025, 149; ders, Die „Immobiliengesellschaft“ - das unbekannte Wesen, GesRZ 2025, 285). Das jüngst ergangene , Nova Iberomoldes, wirft die Frage auf, ob die Erfassung mittelbarer Grundstücksumsätze über die Besteuerung von Anteilsbewegungen mit der Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, ABl L 46 vom , S 11) vereinbar ist.
Die Kapitalansammlungsrichtlinie (im Folgenden kurz: Richtlinie) verbietet den Mitgliedstaaten in ihrem Art 5 Abs 1, von Kapitalgesellschaften indirekte Steuern auf Kapitalzuführungen iSd Art 3 (darunter die Gründung einer Kapitalgesellschaft) sowie auf Umstrukturierungen iSd Art 4 zu erheben. Art 6 Abs 1 der Richtlinie lässt davon abweichend die Erhebung bestimmter Ab...