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Verfahrensrecht-Update Juni 2026
Aktuelle VwGH- und BFG-Rechtsprechung auf einen Blick
Dieses Update bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der letzten Monate für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Zwangsstrafe an den Parteienvertreter und Verlust der Quotenbegünstigung bei nicht fristgerechter Einreichung der Abgabenerklärungen
Entscheidung: ; Abweisung, Revision nicht zugelassen.
Die Inanspruchnahme der Quotenfristen bedeutet auch, dass die vorgesehenen Quoten erfüllt werden. Ist der berufsmäßige Parteienvertreter mit der Einreichung der Abgabenerklärungen in Verzug, kann dies zu Zwangsstrafen und zum Verlust der Quotenbegünstigung führen.
Verfahren: Der Beschwerdeführer, ein berufsmäßiger Parteienvertreter, der seit einigen Jahren im überwiegenden Ausmaß Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt bezog, nahm die Quotenregelung gemäß § 134a BAO für seine Klienten für das Jahr 2023 in Anspruch.
Im November 2024, Dezember 2024 und Februar 2025 teilte ihm das Finanzamt mit, dass er die vorgesehene Quote an einzureichenden Steuererklärungen nicht erfüllt hatte; im letztgenannten Schreiben erhielt er zudem die Androhung der Abberufung von Quotenerklärungen. Im März ...