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Veranstaltungsbericht: Verfahrensrechtstag 2026 am 21. 4. 2026 an der Karl-Franzens-Universität Graz
Transparenz und Geheimhaltung im Abgabenrecht
Auf Einladung des Instituts für Finanzrecht der Universität Graz fand am der Grazer Verfahrensrechtstag unter dem Titel „Transparenz und Geheimhaltung im Abgabenrecht“ statt. Bereits zum vierten Mal in Folge begrüßten Tina Ehrke-Rabel, Peter Unger, Martin Vock, Klaus Gaedke und Barbara Knauer Expertinnen und Experten des Abgabenrechts aus ganz Österreich. Diskutiert wurde, wie die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht auf der einen und Transparenz auf der anderen Seite vor dem Hintergrund der Änderungen rund um das Informationsfreiheitsgesetz zu sehen sind oder sein könnten.
1. Überblick
Im Einleitungsreferat zur Tagung legte Tina Ehrke-Rabel den roten Faden aus, der sich durch sämtliche Vorträge und Diskussionen zog: Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses nach Art 20 Abs 3 B-VG wurde Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme. Im öffentlichen Recht geht es immer um das Verhältnis zwischen der individuellen Freiheit und dem Interesse des Kollektivs an der Regelbefolgung des Individuums. Beispielsweise verbietet das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dem Staat den grundlosen (anlasslosen) Einblick in das Privatleben des Einzelnen. Zur Vollziehung des öffentlichen Rechts, und gerade des Steuerre...