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Die Durchbrechung der Rechtskraft
Historischer Abriss und aktuelle Entwicklungen
Anlässlich der Verleihung der Honorarprofessur durch die Hochschule Campus Wien am hielten die beiden Geehrten am eine Vorlesung, in der sie sich mit der Rechtskraftdurchbrechung im Abgabenverfahrensrecht beschäftigten. In dieser Vorlesung wurden die historischen Wurzeln der beiden wichtigsten diesbezüglichen Normen, nämlich § 299 BAO und § 303 BAO, offengelegt und spätere Einflussfaktoren analysiert. Zum Abschluss wurde ein Ausblick auf mögliche Entwicklungen in naher Zukunft gegeben.
1. Einleitung
Die historische Entwicklung des österreichischen Staatswesens vom Absolutismus und seinen im Rahmen der Polizeyverwaltung ausgeübten Machtverhältnissen gegenüber seinen Untertanen zu einem Rechtsstaat, wie er gegenwärtig verstanden wird, hinterließ Spuren in der Rechtsordnung. Die Idee der Gewaltenteilung Montesquieus und der Einfluss Frankreichs auf die Funktionsgliederung der Staatsgewalten in Justiz, die über zivilrechtliche Streitigkeiten zu urteilen hat, ausgestattet mit der Durchsetzungsgewalt der Urteile durch staatliche Institutionen, sowie dem Strafrecht, das durch unabhängige Gerichte zu vollziehen ist, und der Exekutive, die das gesamte Verwaltungshandeln durch staatliche Behörden, einschließl...