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Positionspapier zum Electronic Monitoring
Die Gewaltschutzzentren Österreichs beziehen Stellung
Erarbeitet von den Delegierten des Bundesverbandes Barbara Jauk und Christina Riezler sowie Melanie Mlaker als Mitglied des Juristischen Fachforums der Gewaltschutzzentren (Stand März 2026).
I. Grundsätzliches
Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreichs bezieht mit dem vorliegenden Papier Stellung zur derzeit viel diskutierten Thematik des Electronic Monitoring und seiner möglichen Umsetzung im österreichischen Rechtssystem. Vorweg - und dies wird sich anhand der folgenden Überlegungen deutlich zeigen - ist zu konstatieren, dass das Thema hochkomplex ist und es eine tiefgehende rechtliche, aber auch gesellschafts- und rechtspolitische Analyse und Diskussion über Zielsetzung und Sinnhaftigkeit genauso wie über Umsetzungsmöglichkeiten und Grenzziehungen braucht, um dem Thema Electronic Monitoring gerecht zu werden.
In Österreich ist die mögliche Einführung von Electronic Monitoring zur Überwachung gefährdender Personen immer wieder als Schlagwort in den Medien präsent, hier vor allem fälschlich unter dem Begriff der „Fußfessel“, eine profunde fachliche Diskussion um Vor- und Nachteile steht allerdings noch am Beginn. Hinweise auf diesbezügliche Tools in anderen Ländern (hier w...