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Betriebsstättenbegriff nach der BAO und nach dem Umsatzsteuerrecht
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Betriebsstättenbegriff nach der BAO
und nach dem Umsatzsteuerrecht
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,
RV/0172-G/07, RV/0173-G/07
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§ 29 BAO; § 1 Abs. 1 VO BGBl. Nr.
279/1995
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Der Fall
Im Berufungsverfahren ist strittig, ob der berufungsgegenständliche Server der Berufungswerberin, der in Österreich steht und über den Daten voll automatisiert zur Verarbeitung zu einem Kontrollzentrum außerhalb Österreichs transferiert werden, eine Betriebsstätte nach den umsatzsteuerlichen Bestimmungen, insbesondere des § 1 Abs. 1 der Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 (in der Folge: Erstattungsverordnung), darstellt.
Die Betriebsprüfung vertrat bei einer Prüfung für die Jahre 2002 bis 2004 die Meinung,...