Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelle Rechtsprechung zum Bauträgervertragsrecht
Judikaturübersicht zum BTVG
In jüngster Zeit hat sich der OGH mehrfach mit Fragen des Bauträgervertragsrechts befasst. Der Beitrag stellt - geordnet nach der Reihenfolge der gesetzlichen Bestimmungen des BTVG - die aktuelle Judikatur zu dem für baurechtliche Praktiker besonders relevanten Rechtsbereich zusammen, wobei nicht nur, aber vornehmlich auf Entscheidungen ab 2023 hingewiesen wird.
1. Geltungsbereich - §§ 1 und 2 BTVG
§ 1 BTVG regelt den Geltungsbereich der Bestimmungen dieses Gesetzes, mit dem ein jedenfalls für Verbraucher zwingender Mindeststandard für die Gestaltung des Bauträgervertrags festgelegt wurde (). Deren Anwendung setzt nach § 1 Abs 1 Satz 1 BTVG einen Bauträgervertrag iSd § 2 Abs 1 BTVG voraus, nach dem der Erwerber vor der Fertigstellung vereinbarungsgemäß Zahlungen von mehr als 150 € pro Quadratmeter Nutzfläche an den Bauträger oder an Dritte entrichten muss. In der Entscheidung , waren ein von der Beklagten (Bauträgerin) vorformulierter Mietvertrag und ein Optionsvertrag betreffend den späteren Kauf einer zu diesem Zeitpunkt in Bau befindlichen Wohnung auf einer im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft zu beurteilen. Der Mieter und mögliche Käufer hatten ein Optionsent...