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US-Strafzölle als Ereignis höherer Gewalt?
Handlungsmöglichkeiten österreichischer Unternehmen bei wirtschaftspolitischen Konflikten
Handelshemmnisse wie plötzliche Zollerhöhungen können das vertragliche Gleichgewicht internationaler Lieferbeziehungen empfindlich stören. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Vertragsanpassung oder -auflösung zulässig?
Dieser Beitrag soll einen praxisnahen Überblick zu Force-Majeure-Klauseln, (wirtschaftlicher) Unmöglichkeit und Risikoverteilung im Lichte aktueller geopolitischer Entwicklungen geben.
1. Zollerhöhungen als zivilrechtlicher Störfaktor
Außergewöhnliche geopolitische Entwicklungen wie die Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg oder jüngst der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zeigen, wie rasch internationale Vertragsverhältnisse unter wirtschaftlichen und rechtlichen Druck geraten können. Besonders betroffen sind grenzüberschreitende Lieferverträge, deren kalkuliertes Gleichgewicht durch staatliche Eingriffe in Form von Exportverboten, Sanktionen oder eben höheren Zöllen erheblich gestört werden kann.
Nach dem Grundsatz pacta sunt servanda sind Verträge grundsätzlich einzuhalten, doch das Zivilrecht kennt Grenzen: Niemand soll gezwungen sein, unmögliche oder unzumutbare Leistungen zu erbringen. Werden die bei Vertragsabschluss vorausgesetzten Rahmenbedingunge...