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Umsatzsteuer-Update Juni 2025: Aktuelles auf einen Blick
„Was gibt es Neues?“ - Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. EuGH: Zurückweisung der Vorlage zur Zwischenbankbefreiung und neuerliche Vorlage durch das BFG
Entscheidung: Schoger, C-460/24.
Norm: § 6 Abs 1 Z 28 UStG.
Indem das vorlegende Gericht seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Befreiung im Hinblick auf die MwStSyst-RL äußert und seine Frage nach der Vereinbarkeit dieser Befreiung mit den Vorschriften des Vertrags über staatliche Beihilfen damit begründet, dass es nicht möglich sei, sich auf die MwStSyst-RL zu stützen, um die Anwendung der Befreiung abzulehnen, bestätigt es nur die Anwendung der Befreiung, nicht aber, dass deren Anwendung beanstandet würde. Es erläutert auch nicht, weshalb es sämtliche Elemente der Steuerbescheide, die ihm im Ausgangsverfahren vorgelegt wurden, unabhängig von etwaigen Beanstandungen von Amts wegen beihilferechtlich zu prüfen hätte.
Anmerkung: Zur Vorlageentscheidung des BFG siehe M. Mayr, Umsatzsteuer-Update Juli und August 2024, SWK 23/24/2024, 1061 (1067, Pkt 7.). Der EuGH hat das Vorabentscheidungsersuchen als offensichtlich unzulässig ...