Der Lizenzvertrag
1. Aufl. 2025
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5.4. Designlizenzverträge
Thiele/Schneider, MuSchG und Muster-RL (2018); Thiele, GGV und HMA (2020); Walter, Der unionsrechtliche Werkbegriff und die Werke der angewandten Kunst - Zugleich Anmerkung zu EuGH „Cofemel“ C-683/17, MR-Int 2020, 3.
5.4.1. Gegenstand der Lizenz
248
Das Geschmacksmusterrecht ist seit über 20 Jahren im Wesentlichen unverändert in Kraft, doch stehen Gesetzesänderungen unmittelbar bevor:
249
Die EU-Kommission hat im November 2022 Vorschläge zur Reform der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung [VO (EG) Nr 6/2002 (GGV)] und der Geschmacksmusterrichtlinie (RL 98/71/EG) vorgelegt, um den Designschutz zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. Das Europäische Parlament erzielte im Dezember 2023 eine vorläufige Einigung mit dem Rat über die Änderungsvorschläge und nahm die vereinbarten Anpassungen am formell an. Am unterzeichneten der Präsident des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende des Ministerrats den konsolidierten Rechtsakt 2022/0391(COD), mit welchem die GMV gändert wurde. Am selben Tag unterzeichneten der Präsident des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende des Ministerrats den konsolidierten Rechtsakt ...