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Gestaltungswirkung aufhebender Erkenntnisse des VwGH
AVR 2025/2
§ 42 Abs 3 VwGG; § 307 BAO
Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH [...] hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde.
Sachverhalt: Das Finanzamt hat ein Einkommensteuerverfahren gemäß § 303 BAO wiederaufgenommen und einen neuen Einkommensteuerbescheid erlassen. Der Beschwerdeführer (der Mitbeteiligte im späteren Revisionsverfahren) hat gegen beide Bescheide Beschwerde erhoben, woraufhin das BFG mit Erkenntnis den Wiederaufnahmebescheid ersatzlos aufhob und mit Beschluss die Beschwerde gegen den neuen Einkommensteuerbescheid gemäß § 261 Abs 2 BAO als gegenstandslos erklärte.
Das Finanzamt erhob gegen beide Entscheidungen des BFG Amtsrevision und brachte zur Zulässigkeit ua vor, es sei ungeklärt, ob § 42 Abs 3 VwGG so auszulegen sei, dass, wenn der VwGH der Revision betreffend Wiederaufnahme Folge gebe, die Gegenstandsloserklärung betreffend Einkommensteuer ex lege aus dem Rechtsbestand trete oder ob diese Gegenstandsloserklärung mittels Revision bekämpft werden müsse.
Rechtliche Beurte...